30.06.2011: BI fordert Lkw-Mauteinführung auf der CLP-Umgehung

Leserbrief: Maut statt »Autobahn« Lesserbrief von Matthias Rempe, Cloppenburg MT (15.06.2011)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit dem Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen vom April 2011 beschlossen, dass ab Juli 2011 auch vierstreifige Bundesstraßen mit Lkw-Maut belegt werden.

Dazu muss die Strecke dem Bund gehören und mindestens vierstreifig sein - mit zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Sie muss eine Mindestlänge von vier Kilometern haben. Auch eine durchgehende bauliche Richtungstrennung (Mittelstreifen) ist erforderlich. Quelle: BMBVS

Die Cloppenburger Ortsumgehung erfüllt mit ihren 6,7 km Länge und dem vierstreifigen Ausbau mit Mittelstreifen diese Kriterien. Die Verantwortlichen im Landkreis Cloppenburg haben bisher aber nichts dafür getan, die Mautflüchtlinge von der E233 zu verdrängen. Bisher fahren Transit-Lkw auf der E233 Lkw quasi unbehelligt bis zu 95 km/h statt der erlaubten 60 km/h auf den zweistreifigen Abschnitten bzw. statt der erlaubten 80 km/h auf der Ortsumgehung.

Da die Verantwortlichen das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sollen, verlangen wir, dass sie das neue Lkw-Mautgesetz als Anlass nehmen, sich dafür einzusetzen, auch die Ortsumgehung sofort mit Lkw-Maut zu belegen. Der Bundesverkehrsminister hätte sehr gute Gründe, die Bemautung zuzulassen. Das würde die Attraktivität der Strecke für die Transit-Lkw verringern. Nach wie vor halten wir aber ein konsequentes Durchfahrtverbot für Transit-Lkw auf der gesamten E233 für zielführender als den geplanten vierstreifigen Ausbau, der für die heimische Wirtschaft keine Vorteile bringen wird.

Bald sind wieder Wahlen in Niedersachsen. Wer Straßenausbau noch immer als moderne Wirtschaftsförderung ansieht, ist von gestern.

Der BI-Sprecherkreis,
V.i.S.d.P. Ulf Dunkel

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