Spender für die E233-Ausbau-Planungskosten

Diese Seite gibt Informationen zum seit 2009 in der Presse recht breit erwähnten Thema Spender für die E233-Planung.

Das Land Niedersachsen hatte Anfang 2009 mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg einen Vertrag geschlossen, der besagt, dass man sich gemeinsam darum kümmern will, 6 Millionen EUR zusammenzusammeln, um die Planungen des vierstreifigen Ausbaus der E233 voranzutreiben.

Die Zusammenstellung der 6 Millionen EUR Planungskosten wurde auf einer öffentlichen Infoveranstaltung in Löningen am 07.04.2011 20 Sekunden lang gezeigt, liegt uns aber nicht im Detail vor. Beachtenswerter erster Posten war die Umweltverträglichkeitsprüfung mit knapp 400.000 EUR.

Meilenstein für Ausbau der E233 EMS (17.01.2009)

Region: »Großer Tag« für Kommunen Mitte für Planung der E233 gesichert MT (17.01.2009)

»Es ist ein großer Tag für die Region« E233: Verkehrsminister und Landräte unterzeichnen Vereinbarung zum Ausbau MTP (17.01.2009)

Ausbau der E233 nimmt nächste Hürde MTP (17.01.2009)

Verkehr: E233: Planung kostet sechs Millionen Euro Cloppenburg und Emsland wollen vierspurigen Ausbau voranbringen - Vertrag Freitag unterzeichnet NWZ (17.01.2009)

Das Bundesverkehrsministerium hat die Streckenplanung hierzu mittlerweile an das Land Niedersachsen delegiert, weil der Bund kein Geld dafür hat und sowieso meist die Länder die eigenen Projekte planen. Das Land hat die Aufgabe weiter an die Landkreis delegiert, weil es weder Geld noch Kapazitäten dafür hat.

Die mittlerweile veröffentlichte VWU (Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung) hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,6 ergeben, dass 23-mal höher als das ursprüngliche NKV 0,2 ist! Die VWU wird von uns angezweifelt, weil wichtige Stellschrauben bei den Prognosen zugunsten höherer Verkehrsbelastungen verstellt wurden.

Aus den uns vorliegenden Informationen sind folgende Fakten zusammenfassbar:

Planungskosten-Zusammensetzung:

3.000.000 = EU-Mittel
  300.000 = Niederlande
  900.000 = Niedersachsen
  550.000 = Landkreis CLP
  550.000 = Landkreis EL
  300.000 = Städtering Zwolle-Emsland
  100.000 = Spenden der Wirtschaft aus dem IHK-Kammerbezirk OL
  100.000 = Spenden der Wirtschaft aus dem IHK-Kammerbezirk OS
  200.000 = Unternehmen über die Landkreise *)
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6.000.000 EUR

Das ganze Spenden-Theater, dass in der Presse gespielt wurde, drehte sich also um nur 3,33 % der Planungskosten! Der riesige Löwenanteil wird durch Steuergelder abgedeckt, über die kein weiteres Wort verloren wird.

*) In einer Bürger-Infoveranstaltung am 07.04.2011 in Löningen teilte Landrat Eveslage (Cloppenburg) mit, die beiden Landkreise hätten jeweils 650.000 EUR zu tragen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich uns nicht, was mit Unternehmen über die Landkreise gemeint sein soll.

Die IHKen behaupten, sie hätten ihre Herkules-Aufgabe, diese 3,33 % der Planungskosten einzutreiben, vollständig erledigt.

Die Veröffentlichungen der Presse geben uns nur Informationen über diese Spender:

Summe	Spender	Typ	Pressedatum IHK
19000	Stadt Löningen	Kommune
5000	Oldenburgische Landesbank, Oldenburg	Bank
5000	Landessparkasse zu Oldenburg, Oldenburg	Bank
4000	Spedition Willen, Löningen	Unternehmen
10000	Kamer van Koophandel Noord-Nederland (KvK)	Kammer
5000	Klasmann-Deilmann, Geeste/Groß Hesepe	Unternehmen
5000	Barlage, Haselünne-Flechum	Unternehmen (Bau von Sonderapparaten)	2009-04-07
5000	Modehaus Schröder, Haselünne	Unternehmen	2009-04-14
5000	Spedition Boll, Meppen	Unternehmen	2009-04-29
????	Hofschröer, Lingen	Unternehmen (Bauunternehmung )	2009-05-25
5000	Hänsch Holding, Herzlake	Unternehmen (Warnsysteme für Autos und Verkehr)	2009-07-07
????	Kampmann, Lingen	Unternehmen	2009-07-06
1111	Kornbrennerei Rosche, Haselünne	Unternehmen	2009-08-10
????	Rücken & Partner, Meppen	Unternehmen (Planungsbüro für Hoch-/Tiefbau!)	2009-08-11
5000	Volksbanken & Raiffeisenbanken in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland	Bank	2009-09-15
5000	Bauunternehmung Becker, Meppen	Unternehmen (Brückenbau!)	2009-11-23
????	Spedition Lanfer	Unternehmen (Spedition)	2009-11-23
5000	Augustin-Entsorgung	Unternehmen (u.a. Städtereinigung)	2009-12-15
????	Büter-Group, Meppen	Unternehmen	2009-12-15
5000	Bremer Landesbank	Bank	2010-01-27
3000	Hollweg, Kümpers & Comp. KG (HKC), Rheine	Unternehmen (Baustoffe für den Straßenbau)	2010-05-27
92111	= bekannte Summe bisher	(Die IHK OL behauptet, sie hätte inkl. der Spende der Bremer Landesbank 128.861 EUR gesammelt. Danach haben wir nur noch die Spende von HKC gefunden, so dass der Betrag dann jetzt bei 131.861 EUR wäre.

Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die restlichen 107889 EUR auf die anderen Kommunen und Landkreise im Städtering Zwolle-Emsland verteilen.

Interessant ist auch, dass die IHK einige Spender nur namentlich nennt, nicht aber deren Beträge. Darunter befinden sich Firmen, die direkt mit Straßenbau zu tun haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Da die Hauptnutznießer des E233-Ausbaus, die Niederländer, mittlerweile ihren zuvor zugesagten Planungskostenanteil von 900.000 auf 300.000 EUR zurückgeschraubt haben, mussten die Landkreise und die IHKn stärker in ihre eigenen Taschen greifen, um die Differenz zu decken. Die beiden beteiligten IHKn (Oldenburg und Osnabrück) haben den Spendenanteil, den sie bei der Wirtschaft einsammeln wollen, nunmehr auf 200.000 EUR erhöht. Das heißt: Viel Lärm um 3,33 Prozent der Planungskosten.

Hier finden Sie eine Liste der von uns gesammelten sonstigen Presse-Veröffentlichungen zum Thema Spender für den E233-Ausbau.