Gründungserklärung (23.02.2005)

(1) Ziele:
Die Bürgerbewegung will durch entsprechende Aktionen die Planung und den Ausbau der B213 als vierspurige Straße (Autobahn) im Kreis Cloppenburg/Emsland verhindern und ist dabei eine Plattform für engagierte Bürger und Bürgerinnen.

(2) Gründungserklärung:
Die Bürgerbewegung wird am 23. Februar 2005 gegründet. Die Gründungsmitglieder haben sich auf die Ziele und die Organisation (inkl. der Wahl von Sprechern / Kassenwart / -prüfer) der Bürgerbewegung verständigt und bekunden dies mit dem Eintrag ihres Namens in der Anwesenheitsliste.

(3) Mitwirkung:
An der Bürgerbewegung können alle interessierten Bürger teilnehmen, die das Ziel der Initiative unterstützen. Es gibt keine räumliche / örtliche Begrenzung. Seine Beteiligung bekundet ein Bürger durch den Eintrag in der Anwesenheitsliste während einer Gesamtversammlung der Bürgerbewegung oder durch Eintrag seines Namens bei einem Mitglied (Weiterleitung an gewählten Sprecherkreis). Ein Ausscheiden soll schriftlich einem Sprecher der Bürgerbewegung mitgeteilt werden.

(4) Sprechergremium:
Ein gewähltes Vertretungsgremium (Sprecher) setzt sich aus etwa 14 Personen zusammen und wird einmal jährlich von der Gesamtversammlung gewählt. Es führt / koordiniert die operativen Geschäfte, trifft Entscheidungen und nimmt die Außenvertretung wahr. Auf Gesamtversammlungen berichten die Sprecher den organisierten Bürgern. Vertreter aus einzelnen Orten können als Bindeglied zum Sprecherkreis von den Bürgern benannt werden.

(5) Regelmäßige Versammlungen:
Die in der Bürgerbewegung beteiligten Personen werden von den Sprechern regelmäßig (mind. 1 x jährlich) zu einer Gesamtversammlung eingeladen. Auf der Gesamtversammlung werden aktuelle Aktivitäten besprochen und abgestimmt. Jeder Bürger kann hierfür zu Beginn Besprechungspunkte benennen.

(6) Kontaktstelle / -person und Postanschrift:
Eine Kontaktstelle / -person wird aus dem Kreis der Sprecher durch den Sprecherkreis bestimmt und bekannt gemacht. Eine Homepage / E-Mail-Adresse wird eingerichtet.

(7) Finanzierung / Ausgaben:
Die Bürgerbewegung finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Ein Kassenwart wird gemeinsam mit dem Sprecherkreis gewählt. Er / Sie hat über die Einnahmen und Ausgaben jährlich der Gesamtversammlung Rechenschaft abzulegen. Ausgaben dürfen nur im Sinne der Zielsetzung durch eine Person des Sprecherkreises oder den Kassenwart getätigt / veranlasst werden. Drei gewählte Kassenprüfer berichten der Gesamtversammlung jährlich. Ausgaben über 50 € müssen von zwei Sprechern bestimmt und unterschrieben werden.

(8) Die Bürgerbewegung trägt den Namen:
Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«

Diese Gründungserklärung wurde am 23. Februar 2005 von den Gründungsmitgliedern der Initiative verabschiedet.